ERKLÄRT -Präsident mit Putin

Worum geht es bei dem Treffen?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. Im Anschluss will sich Selenski erneut mit den europäischen Verbündeten beraten.

Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Im Zentrum stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das AKW Saporischja, Fragen des Territoriums und des Wiederaufbaus.

Selenski will, dass der Westen den Druck auf Russland erhöht und Sanktionen sowie politischen Druck nicht lockert, solange Moskau weiter angreift. Er argumentiert, dass Moskau nur dann zu ernsthaften Schritten bereit sein werde, wenn es spürbare Kosten gebe und die Ukraine nicht geschwächt in Gespräche gehen müsse. Parallel dazu verlangt der ukrainische Präsident dringend zusätzliche Mittel zur Flugabwehr, weil Russland sein Land täglich mit Drohnen, Gleitbomben und Raketen attackiert und dabei besonders die Energieversorgung trifft.

Wie verlief der Empfang?

Selenski ist am Sonntag (28. 12.) gegen 13 Uhr 30 (Ortszeit) von Trump in dessen Anwesen in Mar-a-Lago empfangen worden. Bevor die beiden das Gebäude betraten, sagte Trump in einem Statement vor der Presse, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung zum Ende des Krieges erzielt werden könne.

Trump betonte, es gebe «zu viele Tote». Beide Präsidenten seien an einem Abkommen interessiert. Trump sagte, es werde ein «starkes Sicherheitsabkommen» geben. Er habe dafür aber keine Fristen, sagte er auf Nachfrage.

Auch eventuelle Gebietsabtretungen sollten Teil des Gespräches sein, aber die Ukraine solle «grosse wirtschaftliche Vorteile» davontragen.

Nach dem Treffen deuteten Trump und Selenski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass eine Einigung über ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine kurz bevorstehe. Trump fügte jedoch hinzu, dass noch einige «heikle Fragen» in Bezug auf das Territorium geklärt werden müssten. Trump hatte am selben Tag zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen.

Wo sind die roten Linien für die Ukraine?

Natürlich gebe es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk, sagte Selenski in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen.

Der ukrainische Präsident hatte etwa die von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bis jetzt nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenski. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

Selenski geht davon aus, dass Trump einmal mehr auch auf Wahlen in der Ukraine bestehen wird. Selenskis Amtszeit war 2024 offiziell ausgelaufen, aber wegen des Kriegsrechts verlängert worden.

Was wird von Trump erwartet, und wo liegen Knackpunkte?

Von Trump wird erwartet, dass er nach dem Gespräch klarmacht, ob die USA eine harte Linie gegenüber Russland fahren oder ob sie rasch auf einen Waffenstillstand drängen – auch wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben.

Für Selenski ist entscheidend, dass ein möglicher Prozess nicht zulasten der ukrainischen Sicherheit geht und nicht als «Einfrieren» des Kriegs ohne belastbare Garantien endet. Doch zu konkreten und belastbaren Sicherheitsgarantien sind weder die USA noch die Europäer wirklich bereit.

Knackpunkte sind auch dort, wo es um Bedingungen, Tempo und mögliche Gegenleistungen geht, weil Trump innenpolitisch schnelle Resultate präsentieren will, Selenski aber verhindern muss, dass Kiew unter Druck Zugeständnisse macht, die er vor seinen Landsleuten kaum vertreten könnte.

Wie reagiert Moskau?

Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Florida mit dem Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat sei «gut und sehr produktiv» verlaufen, schrieb der amerikanische Präsident auf der Plattform Truth Social ohne nähere Details über Inhalte. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das Telefonat auf Anfrage der russischen Staatsagenturen.

Moskau hält öffentlich an seinen Maximalforderungen fest und setzt darauf, dass die Ukraine und ihre Unterstützer kriegsmüde werden.

Am Sonntag kurz vor dem Treffen noch inszenierte sich Putin demonstrativ in Uniform und liess sich vom Generalstab über angebliche Geländegewinne in der Ukraine informieren. Er erklärte, Russland könne sich den Donbass notfalls auch militärisch einverleiben, und warf Selenski in einem Video vor, kein Interesse an Frieden zu haben.

Putin drohte zudem, Moskau werde seine Ziele «mit Waffengewalt» erreichen, falls Kiew nicht zu einer «friedlichen Lösung» bereit sei.

Mit Agenturen.